Die Philippinen

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Politik

Am 11. Februar 1987 trat eine neue Verfassung in Kraft und seit 1987 sind die Philippinen wieder eine Präsidialrepublik. Der Präsident hat weit reichende exekutive Befugnisse. Er beruft das Kabinett ein. Das Parlament besteht aus Repräsentantenhaus und Senat. Es besteht Wahlpflicht.

Derzeitiges Staatsoberhaupt ist Gloria Macapagal Arroyo (* 1947), seit 20. Januar 2001 (zuvor Vizepräsidentin); sie wurde am 30. Juni 2004 trotz verschiedener Vorwürfe massiver Wahlfälschungen, die in der Folgezeit noch bestätigt wurden (Tonbandmitschnitt der Fälschungsvereinbarungen, im weiteren Verlauf auch präzise Aussagen von reuigen Mitgliedern der Wahlkommission) erneut vereidigt. Macapagal Arroyo ist Nachfolgerin von Joseph E. Estrada, der nach Verlust seiner Machtbasis als Folge von Korruptionsvorwürfen und des Drucks von Demonstrationen seinen Amtssitz vorzeitig verlassen hatte. Estrada wird der „wirtschaftlichen Ausplünderung“ des Landes beschuldigt und befindet sich bis heute in Hausarrest. Die erst 2006 durchgeführten Vernehmungen entlasteten ihn jedoch weitgehend und wiesen vielmehr auf einen engen Vertrauten Arroyos, Chavit Singson, Gouverneur von Ilocos Sur, der für seine Geschäfte im Bereich des illegalen Glücksspiels schon bekannt war.

Zurzeit ist eine sinnvolle Politik deshalb kaum möglich. Die Regierung muss sich ständig gegen neue Beweise ihrer Illegitimität wehren. Gleichzeitig ist sie mit der Abwehr vermeintlicher oder tatsächlicher Putschversuche beschäftigt. Um beispielsweise eine öffentliche Ansprache an das Volk in Manila (SONA) zu halten, benötigte die Präsidentin 2006 etwa 13.000 Polizisten/Soldaten.

Die philippinische Politik ist sehr personenbezogen, so dass Parteien keine so grosse Rolle spielen. Viele philippinische Politiker gehören einer politischen Dynastie an: so ist zum Beispiel Frau Macapagal-Arroyo die Tochter des ehemaligen Präsidenten Diosdado Macapagal, oder der Sohn von Ferdinand Marcos, Ferdinand Marcos Jr.,auch Bong-Bong genannt, Gouverneur der Heimatprovinz seines Vaters, Ilocos Norte und der Sohn des ehemaligen Präsidenten Ramon Magsaysay, Ramon Magsaysay jr., ist Senator. Popularität und regionale Zugehörigkeitsgefühle zählen oft viel mehr als Sachthemen. In den letzten Jahren sind viele Schauspieler, ehemalige Basketballstars und ähnliche Medienpersönlichkeiten in die Politik gegangen.

Die Philippinen sind Mitglied im Sicherheitsrat der UN, ASEAN, APEC und der Union Latina.

2006 wurden die Philippinen für ein Jahr in den UN-Menschenrechtsrat (engl. Council on Human Rights) aufgenommen. Eine Wiederwahl ist möglich, allerdings auch eine Abwahl wegen massiver Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Der im Dezember 2006 in Cebu geplante ASEAN-Gipfel wurde kurzfristig angeblich wegen des Wetters abgesagt. Von der Opposition wurde jedoch auch die Angst vor Massenprotesten gegen Versuche, die Verfassung ohne entsprechende Verfahren zu ändern, angeführt. Anfang 2007 informierte sich der UN-Beauftragte Philip Alston über die umstrittene Menschenrechtslage. Nach anfänglichem Widerstand erhielt er den unveröffentlichten vorläufigen Bericht der so genannten „Melo-Kommission“. Hier wird zum ersten Mal auch von offizieller Seite die Verwicklung des Militärs, besonders des Generals Palparan, in die politischen Morde gegen Linke belegt.

Konflikt und Terror auf den Südphilippinen

Vor allem im Süden Mindanaos kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischenRebellen der separatistischen MNLF (Moro National Liberation Front), der islamistischen MILF und Regierungstruppen. Die MNLF regiert heute die Autonomous Region in Muslim Mindanao (deutsch: autonome Region im muslimischen Mindanao), während die islamistische MILF sich weiter für einen eigenständigen Moslem-Staat einsetzt, der aus den Inseln Mindanao, Palawan, Basilan und dem Sulu-Archipel bestehen soll. Die Abu Sayyaf sind wiederum eine terroristische Gruppe, die durch Entführungen und Anschläge bekannt wurde.

Im Zuge dieser Auseinandersetzungen kommt es auch immer wieder zu terroristischen Angriffen, wie etwa den Bombenanschlägen auf den internationalen Flughafen inDavao City im Frühjahr 2003 sowie auf ein Hafenterminal in Davao etwa zur selben Zeit. Beide Anschläge forderten mehrere Todesopfer. Des Weiteren kommt es immer wieder zu religiös begründeten Anschlägen auf christliche Kirchen. Auf Grund dieser Gefährdungssituation wurden in der Vergangenheit mehrmals Reisewarnungen für die Philippinen herausgegeben und es wurde insbesondere von Reisen nach Mindanao abgeraten.

Es handelt sich nur oberflächlich betrachtet um einen reinen Religionskonflikt. Eine andere der zugrunde liegenden Ursachen ist beispielsweise das von den Vereinigten Staaten durchgesetzte Landgesetz von 1903, das Christen gestattete, bis zu 23 ha Land zu besitzen, während der Landbesitz für muslimische und nichtchristliche Eingeborene auf 10 ha begrenzt war. Dieses Gesetz bildete nur einen Baustein einer andauernden systematischen Enteignungskampagne. In den 1950er-Jahren wurde die systematische Einwanderung christlicher Siedler nach Mindanao durch die philippinische Zentralregierung in Manila gefördert. Die muslimischen Einwohner wurden damit in ihren angestammten Gebieten zur Minderheit. Diese Faktoren führten letztlich zu einem der grössten vergessenen Kriege unserer Zeit: der Bürgerkrieg auf Mindanao forderte ab den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts bis 2002 nach Angaben der Weltbank mindestens 120.000 Opfer, die Mehrzahl von ihnen Zivilisten. Zahlreiche Versuche zu ernsthaften Friedensabschlüssen zu gelangen scheiterten bisher, unter anderem an einer fehlenden langfristigen Perspektive für die Region, die einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten und Betroffenen böte.

Politische Unruhen

Seit dem Ende der Marcosdiktatur hat es immer wieder politische Unruhen auf den Philippinen gegeben, so dass von einer stabilen Demokratie keineswegs die Rede sein kann. Im August 1987 und Dezember 1989 gab es Putschversuche des Oberst Gregorio „Gringo“ Honasan. Im Jahr 2003 kam es zu einer Meuterei von Marinesoldaten unter Leutnant Antonio Trillanes, bei der ein Hotel besetzt wurde. Die Soldaten gaben jedoch friedlich auf und wurden vor ein Militärgericht gestellt. Im Jahre 2006 gab es einen angeblichen Putschversuch, der zur Ausrufung eines Notstandes durch Präsidentin Arroyo und einigen Verhaftungen führte.

Sowohl Frau Arroyo als auch Frau Aquino kamen jeweils 2001 und 1986 aufgrund von Demonstrationen und durch Überlaufen führender Militärs an die Macht, so dass formal gesehen die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde. Im Jahr 2001 kam es zu Demonstrationen und zu Krawallen von Estrada-Anhängern, die die neue Präsidentin durch Militär niederschlagen liess. Es gab Tote und Verletzte. Bis heute ist die politische Situation sehr stark polarisiert. Die offensichtlich gefälschten Wahlen von 2004 und in der Folge zahlreiche politisch motivierte Morde gegen „Linke“, aber auch Menschenrechtsaktivisten und ähnliches haben die Situation zusätzlich erschwert.

Die Wahlen 2007 brachten trotz massiver Einschüchterungs- und Fälschungsversuche – internationale Beobachter fühlten sich sogar in Afghanistan sicherer – einen Erdrutschsieg für die Opposition. Der wegen des Putschversuchs immer noch inhaftierte Trillanes gewann ohne jeden Wahlkampf einen Senatssitz.

Am 29. November 2007 gelang es den Verantwortlichen des Putschversuches von 2003, während einer Anhörung das Gerichtsgebäude von Manila zu verlassen und sich nach einem Marsch durch die Innenstadt von Makati in einem Hotel zu verschanzen. Angeführt wurde die Gruppe von Antonio Trillanes und dem Brigadegeneral Danilo Lim. Ein Aufruf an Soldaten, sich ihnen anzuschliessen, blieb aber ohne Wirkung und die Putschisten ergaben sich schliesslich den Sicherheitskräften, als diese drohten, das Hotel zu stürmen.

Quelle: www.wikipedia.de